Der europäische Vollstreckungstitel

Nach der europäischen Verordnung 805/2004 können die deutschen Gerichte „Europäische Vollstreckungstitel“ erstellen, die in Spanien direkt vollstreckbar sind.

Das spanische Zwangsvollstreckungsverfahren beginnt mit einem richterlichen Beschluss der STATTGABE, deshalb besteht Anwaltszwang.

Vorbereitung:

Wir werden für Sie in Spanien tätig, und benötigen folgende Unterlagen

• Europäischer Vollstreckungstitel im Original mit Apostille
• Bescheinigung als europäischer Vollstreckuntstitel
• Anwaltsvollmacht (deren Entwurf lassen wir Ihnen zukommen) notariell beurkundet und apostilliert

Sollten Sie als Vollstreckungsgläubiger eine juristische Person sein, teilen wir Ihnen individuell die weiteren Dokumente mit, die wir benötigen.

Unser Honorar

Pauschalanwaltshonorar 1000,00 EUR pro Vollstreckungsvorgang.

Das Pauschalhonorar gilt bei Streitwerten von 6.000-20.000 EUR. Die Vollstreckung mit einem Streitwert über 20.000 EUR wird nach Anwaltsgebührenordnung oder Erfolgshonorarvereinbarung abgerechnet.

Wichtig:

Die europäische Verordnung 805/2004 findet nur Anwendung, wenn eine der Bescheinigungen der europäischen Verordnung 1869/2005 den Charakter des Vollstreckungstitels als europäischen bestätigt.

Ist dies nicht der Fall, muss geprüft werden, ob nicht aus der vorhergehenden Vollstreckungsnorm aus dem Jahre 2001 vollstreckt wird.

Die Voraussetzungen des europäischen Vollstreckungstitels sind:

• • Entscheidung: jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung.

• • Forderung: eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die fällig ist oder deren Fälligkeitsdatum in der Entscheidung angegeben ist.

• • Unbestritten: Der Schuldner hat der Forderung im gerichtlichen Verfahren nicht widersprochen, ist zur Gerichtsverhandlung nicht erschienen oder hat ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht geschlossenen Vergleich zugestimmt.

• Öffentliche und notarielle Urkunden: ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, welches auch eine Unterhaltsvereinbarung sein kann, oder sonstige notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterwirft.

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Verjährungsfristen bei Vollstreckung

ausländischer Titel

Aktuelle Rechtsprechung vom obersten spanischen Gerichtshof

In Spanien ist stets diskutibel, ob die 5 Jahresfrist zur Anwendung kommt, die das spanische Recht vorsieht, oder ob die Verjährungsfrist des Ursprungslandes zur Anwendung kommt. Ein deutscher Vollstreckungstitel kann in Deutschland 30 Jahre vollstreckt werden.

Ein Urteil des obersten spanischen Zivilgerichtes (TS) vom Oktober 2014 gibt die ständige Rechtsprechung wie folgt wieder,

1. 1. solange die europäische Verordnung 44/2001 bei der Vollstreckung zur Anwendung kam, hatte diese Verordnung keinerlei Normenanwendung für die Verjährungsfristen des Vollstreckungstitels vorgesehen, grundsätzlich wurde damit vertreten, dass in der europäischen Union, keine Nachteile in der grenzüberschreitenden Vollstreckung entstehen sollten und der Vollstreckungstitel wie im Ursprungsland vollstreckbar sei.Nur so kann die Flucht des Schuldners ins verjährungskurze Ausland verhindert werden.Eine andere Meinung vertrat, dass stets die Prozessgesetze im Vollstreckungsstaat anzuwenden sind, damit wäre im Falle Spaniens eine Verjährung und Verhinderung der Vollstreckbarkeit von 5 Jahren nach Rechtskraft des Urteils gegeben.

      Eine Zwischenmeinung sah den Beginn der 5 jährigen Verjährungsfrist erst als gegeben an, wenn in Spanien von einem spanischen Gericht die Vollstreckung aus dem ausländischen Urteil stattgegeben wurde.

1. Nach Inkraftreten der europäischen Verordnung 1215/2012 am 01.01.2015, welche die Anwendung der europäischen Verordnung ablöst, sieht jetzt das oberste spanische Zivilgericht die 5 jährige Verjährungsfrist auch für ausländische Titel ausnahmslos für anwendbar an.Das Gericht geht soweit, dass wenn die Vollstreckung der Hauptforderung innerhalb der 5 Jahre stattfindet, dass derselben stattzugeben ist, aber wenn nach 6 Jahren erst die Zinsen oder Kosten separat vollstreckt werden, dass diese bereits verjährt seien. Das Argument basiert auf der lex fori, es sei das Prozessgesetz des Landes anzuwenden, in dem vollstreckt werden soll.

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