Zwangsvollstreckung in Spanien

Zwangsvollstreckung ausländischer öffentlicher Urkunden

Wenn Sie über eine ausländische öffentliche Urkunde in Zivil- oder Handelssachen verfügen, sollten Sie wissen, dass es möglich ist, diese in Spanien gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken.

Beispiel

Sie haben ein Schuldanerkenntnis, das vor einem deutschen Notar unterschrieben wurde und der Schuldner lebt in Spanien.

Sie wollen das Schuldanerkenntnis in Spanien vollstrecken.

Um diese Urkunde vor Gericht vollstrecken zu können, müssen  folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Voraussetzungen

• Das Original der Urkunde muss zusammen mit einer von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung vorgelegt werden, für die das Muster in Anhang II der oben genannten Verordnung zu verwenden ist.
• Ausländische Dokumente müssen mit einer Apostille vorgelegt werden, die ihre Echtheit bescheinigt.
• Die Urkunden müssen ins Spanische übersetzt werden.

Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, sind auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Das Vollstreckungsverfahren, das durch die Einreichung eines Antrags beim zuständigen Gericht eingeleitet wird, unterliegt den spanischen Verfahrensvorschriften, in diesem Fall den Artikeln 517 ff. der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil).

Die gerichtliche Zuständigkeit ist unterschiedlich geregelt, aber im Allgemeinen wird die Klage vor dem Gericht des Wohnsitzes der Partei erhoben, gegen die der ausländische Titel vollstreckt wird.

Sobald der Vollstreckungsantrag eingereicht und zur Bearbeitung zugelassen wurde, kann die Partei, gegen die die Vollstreckung angestrebt wird, Einspruch erheben. Bleibt der Widerspruch erfolglos, so ist die Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, verpflichtet, die zu vollstreckende Verpflichtung zu erfüllen.

Nichterfüllung der Vollstreckung

Bei Nichterfüllung wird die Vollstreckung im Falle einer Geldschuld in die pfändbaren Vermögenswerte und Rechte der zu vollstreckenden Partei fortgesetzt.

• Wird bei der Untersuchung des Vermögens des Schuldners, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, Geld gefunden, so kann dieses unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen direkt gepfändet werden.
• Wird bewegliches oder unbewegliches Vermögen gefunden, muss im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Pfändungsverfahren eingeleitet werden, das mit der öffentlichen Versteigerung des Vermögens endet, die vom Gericht durchgeführt wird.

Der Pfändungsbeschluss unterliegt den besonderen Bestimmungen der Artikel 590 ff. der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil).

Vermögenswerte, deren voraussichtlicher Wert den zu vollstreckenden Betrag übersteigt, dürfen nicht gepfändet werden, es sei denn, im Vermögen der zu vollstreckenden Person sind nur Vermögenswerte von höherem Wert vorhanden und die Pfändung dieser Vermögenswerte ist zum Zwecke der Vollstreckung erforderlich.

Das Vermögen des Antragsgegners ist unter Berücksichtigung der einfachsten und für den Antragsgegner am wenigsten belastenden Verwertungsmöglichkeit zu beschlagnahmen.

Gemäß Artikel 592 Absatz 2 der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) ist die Reihenfolge der Pfändung wie folgt:

Reihenfolge der Pfändung

1. Geld oder laufende Konten jeder Art.
2. Sofort oder kurzfristig realisierbare Kredite und Rechte sowie Titel, Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente, die zum Handel auf einem amtlichen Sekundärmarkt für Wertpapiere zugelassen sind.
3. Schmuck und Kunstgegenstände.
4. Bareinnahmen, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Grund ihres Entstehens.
5. Zinsen, Einkünfte und Gewinne jeglicher Art.
6. Bewegliches oder unbewegliches Vermögen, nicht zum amtlichen Handel zugelassene Aktien, Anteile oder Wertpapiere sowie Anteile an Gesellschaften
7. Unbewegliches Vermögen.
8. Löhne, Gehälter, Renten und Einkünfte aus selbständiger beruflicher und gewerblicher Tätigkeit.
9. Kredite, Rechte und Wertpapiere, die mittel- und langfristig verwertbar sind.

Das Vollstreckungsverfahren bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung durch den Vollstreckungsschuldner aktiv, der mit seinem gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Vermögen für die Schuld haftet.

Kosten des Vollstreckungsverfahrens

Die Kosten des Verfahrens trägt der Vollstreckungsschuldner. Daher wird zum Zeitpunkt der Beantragung der Vollstreckung ein vorläufiger Betrag in Höhe von 30 % der Hauptsumme als Zinsen und Kosten auf den geschuldeten Betrag aufgeschlagen, unbeschadet der späteren Begleichung dieser Kosten.

Vollstreckungsfrist

Die Vollstreckungsfrist für ausländische Vollstreckungstitel beträgt fünf Jahre ab dem Tag ihrer Ausstellung.

Wenn sie wissen möchten, ob Sie eine ausländische öffentliche Urkunde besitzen und welche Möglichkeitn der Vollstreckung es in Spanien gibt, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Zwangsvollstreckung Spanien

Zwangsvollstreckung in spanisches Immobilienvermögen

Verjährungsfristen bei Vollstreckung ausländischer Titel

Die Zwangsvollstreckung in Spanien kann aus spanischen Urteilen, ausländischen Urteilen der EU, als auch aus aussergerichtlichen Dokumentene wie der notariellen Hypothekenurkunde stattfinden.

Es bedarf eines Vollstreckungsantrages beim spanischen Gericht am Wohnsitz des Schuldners.

Das spanische Zivilverfahrensrecht ist auch bei der Vollstreckung von deutschen Titeln anzuwenden, falls der Schuldner nach Spanien verzogen ist.

Der Vollstreckungsschuldner kann sich durch Zahlung oder Hinterlegung der Vollstreckungssumme und Einlegung von Rechtsmitteln vor einer Vollstreckung schützen.

Zwangsvollstreckung – Beschlagnahme in Güter und Rechte

• • Vollstreckung in spanisches Immobilienvermögen.Wenn der Vollstreckungsbetrag geringfügig ist, wird die Beschlagnahmeverfügung nicht in das Grundbuch eingetragen.

• • Vollstreckung in bewegliche Güter (Kraftfahrzeuge)

• • Vollstreckung in Rechte (Bankkonten in Spanien, Anteile an Kapitalgesellschaften)

Sollte trotz Beschlagnahme keine Zahlung erfolgen, beginnt das procedimiento de apremio – Verwertung.

Bei Immobilien kommt es zur Zwangsversteigerung, sollte eine Zwangsversteigerung keine Aussicht auf Erfolg haben, da die Immobilie für Bieter nicht interessant ist, aber beispielsweise vermietet werden kann, kann eine Zwangsverwaltung der Immobilie beantrag werden und die Miete von Gläubiger kassiert werden.

Vollstreckung Spanien – unser Service

• • • – Inkasso
    • – Forderungseinziehung
    • – Gerichtliche Durchsetzung, Mahnverfahren
    • – Grundbuchkontrolle, Grundbuchauszug
    • – Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung, Pfändung Spanien, Deutschland

Vollstreckung Spanien – Honorar 2024

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Vollstreckung notarieller Urkunden.

Pauschalanwaltshonorar 1000,00 EUR pro Vollstreckungsvorgang.

Das Pauschalhonorar gilt bei Streitwerten von 6.000-20.000 EUR. Die Vollstreckung mit einem Streitwert über 20.000 EUR wird nach Anwaltsgebührenordnung oder Erfolgshonorarvereinbarung abgerechnet.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Covid-19 Alarmzustand in Spanien

Rechtliche und steuerliche Informationen – Sonderzustand in Spanien

Rechtlicher Geltungsbereich

Wie Sie wissen, befindet sich Spanien derzeit aufgrund der Ausrufung des Alarmzustands vom 14. März 2020 in einer Ausnahmesituation.

Die Folge dieser Situation ist, dass die berufliche Tätigkeit, sowohl von Unternehmen als auch von natürlichen Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben, in verschiedenen Bereichen lahmgelegt ist, und sowohl rechtliche, steuerliche, als auch arbeitsrechtliche Bereiche davon betroffen sind. Die verschiedenen Aspekte werden im Folgenden näher erläutert.

I.- Gerichtliche Fristen, gerichtliche Handlungen und Verhandlungen

Die gesamte gerichtliche Tätigkeit wurde ausgesetzt, außer bestimmter Ausnahmeverfahren, und es wurde die Aussetzung aller gerichtlichen Fristen und Verhandlungen, einschließlich bereits anberaumter Termine, mindestens während der Dauer des Alarmzustandes, beschlossen.

Die Fristberechnung wird dann weitergeführt, sobald die Gültigkeit des Erlasses, oder eventuelle Verlängerungen desselben, endet. Ebenso werden die Fristabläufe ausgesetzt und die verwaltungsrechtlichen Fristen unterbrochen, die für die Durchführung der Verfahren öffentlicher Stellen gelten.

Die Fristen laufen ab dem Moment weiter, ab dem die Gültigkeit des Erlasses, oder eventueller Verlängerungen desselben, endet.

II. Fristen für Verpflichtungen und Verträge

Im Allgemeinen sind auch alle Fristen für die Ausübung jeglicher Art von Verpflichtungen ausgesetzt.

Unbeschadet dessen empfehlen wir bei allen Verträgen, die Erfüllungsfrist durch eine der Parteien haben, welche im März/April/Mai 2020 abläuft (Kaufverträge, Kaufoption, …), die Vorbereitung eines Anhangs, der diese Frist um einen längeren Zeitraum verlängert, und somit die Erfüllung der Verpflichtung der Vertragsparteien ermöglicht und Nachteile vermeidet.

Unser Service

Wir führen wir von unserem Büro aus die Formalisierung und Bearbeitung von Kaufurkunden und anderen notariellen Urkunden durch, deren Ablaufdatum kurz bevorsteht und die dringend sind, da es eine Frist und/oder eine zeitliche Verpflichtung seitens der Parteien besteht.

III.- Verschuldungen und Zahlungsverpflichtungen

Vermietungen und Mietzahlungen, Hypotheken und Warenlieferungen

a).- In Bezug auf Verschuldungen, die in diesem Zeitraum noch nicht gezahlt wurden, ist die Möglichkeit solche per Klage einzufordern aktuell, durch die Vierte Zusatzbestimmung des Königlichen Erlasses, ausgesetzt, wobei es weiterhin möglich ist eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung per Burofax (Einschreiben mit Bestätigung von Inhalt und Zustellung) vorzunehmen.

Sobald der Alarmzustand aufgehoben wird, laufen die Fristen weiter.

b).- Die Zahlung von Mieten für Wohnobjekte oder für Objekte die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, werden weiterhin fällig, weswegen die Mieter diese auch weiterhin zahlen müssen.

c).- Es wurde eine Aussetzung der Hypothekenzahlungen bestimmt, deren detaillierte Regelung in Artikeln 7, 8 und 9 des Königlichen Dekrets 8/2020, vom 17. März, aufgeführt wird, und dann gilt, sofern diese von Personen für den Kauf des gewöhnlichen Wohnsitzes aufgenommen wurde, die aufgrund der Krise durch das COVID-19 in außerordentliche Zahlungsschwierigkeiten gelangt sind.

Anträge auf Zahlungsaufschub können seit dem 19. März 2020 gestellt werden.

Dieses wird auf Darlehens- oder Kreditverträge angewandt, die durch eine Immobilienhypothek garantiert sind und auf deren Schuldner die, in Artikel 9 dieses königlichen Erlasses festgelegten Fällen von wirtschaftlicher Gefährdung zutreffen.

Unter anderem setzt dieser voraus, dass der Hypothekenschuldner arbeitslos wird oder, falls er Unternehmer oder Freiberufler ist, einen erheblichen Einkommensverlust oder einen erheblichen Umsatzrückgang erleidet.

Darüber hinaus muss die Hypothekenrate, zuzüglich der Nebenkosten, höher oder gleich 35 Prozent des Nettoeinkommens aller Mitglieder der Familieneinheit sein.

d).- Der Königliche Erlass legt keine Beschränkungen der Tätigkeit des Warentransportes fest, um die Versorgung der Bevölkerung und anderer wirtschaftlicher und produktiver Aktivitäten zu gewährleisten, sodass diese normal durchgeführt werden müssen, sofern die festgelegten, gesundheitlichen Sicherheitsgarantien erfüllt werden.

IV.- Insolvenzverfahren und Gesetz der zweiten Chance

Der Versuch, das Fortschreiten von Covid-19 einzudämmen, bringt erhebliche vorübergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sowie eine Verringerung des Arbeitsangebots aufgrund von Quarantäne- und Eindämmungsmaßnahmen mit sich.

Diese Umstände bedeuten für die spanische Wirtschaft eine gleichzeitige Störung von Nachfrage und Angebot, was sich auf die Verkäufe von Unternehmen auswirkt und zu Liquiditätsproblemen führt, die sich in der Solvenz der Unternehmen und Arbeitsplatzverlusten ausdrücken können, wenn nicht dringend Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden.

In Bezug auf möglicherweise bevorstehende Insolvenzen werden die festgelegten Fristen ausgesetzt, und somit die rechtliche Verantwortung, falls die Insolvenz nicht- wie gesetzlich vorgeschrieben- innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantragt wird, nachdem die Insolvenz des Unternehmens bekannt war, oder hätte bekannt sein müssen.

Artikel 43 des Dekrets besagt, dass während der Dauer des Alarmzustandes, der Schuldner, der sich in Insolvenz befindet, nicht dazu verpflichtet ist, die Insolvenz zu beantragen. Notwendig gewordene Insolvenzanträge, die während des Alarmzustandes hätten eingereicht werden müssen, oder eingereicht werden, werden bis zum Ablauf von zwei Monaten ab Beendigung des Alarmzustandes nicht durch die Gerichte zugelassen.

Wenn ein Antrag auf freiwillige Insolvenz Konkurs eingereicht wurde, wird dieser bevorzugt zugelassen, auch wenn er zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht wird. Unternehmen, die das Gericht über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern zur Erzielung einer Refinanzierungsvereinbarung oder eines außergerichtlichen Vergleichs informiert haben, sind ebenfalls von der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags befreit.

Gesetz der zweiten Chance für natürliche Personen

Diese sollte als ein Mechanismus für diejenigen verstanden werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Schuldner das Prinzip der allgemeinen finanziellen Verantwortung ausschließen:

• Nicht Gegenstand einer verschuldeten Insolvenz zu sein, oder wegen Wirtschaftsverbrechen oder Straftaten wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verurteilt worden zu sein.
• In gutem Glauben zu handeln. Hierzu muss versucht werden eine außergerichtliche Lösung zu finden, und dass keine Zahlungsmöglichkeiten vereitelt wurden (z. B. durch Ablehnung von Stellenangeboten in den letzten vier Jahren).
• In den letzten zehn Jahren keine Begünstigung einer Zahlungsbefreiung in Anspruch genommen zu haben.
• Forderungen gegen die Insolvenzmasse und bevorrechtigte Forderungen bedient zu haben. Ebenso ist es Voraussetzung, dass 25 % der gewöhnlichen Konkursforderung gezahlt wurden. Diese Voraussetzung kann verfallen, wenn nachgewiesen wird, dass versucht wurde die Forderungen zu zahlen.

Artikel 178 bis: Der Schuldner, natürliche Person, kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durch Liquidation oder mangels der Masse eine Befreiung von unbezahlten Verbindlichkeiten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erhalten.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Vollstreckung deutscher Titel in Spanien

Ausgangspunkt

Liegt ein, von einem deutschen Zivilgericht ergangenes rechtskräftiges Urteil, welches den Beklagten zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet vor, stellt sich darauffolgend die Frage der Vollstreckung.

Auf den ersten Blick problematisch erscheinen solche Fälle in denen der Schuldner zwar in Deutschland kein (nennenswertes) Vermögen hat, wohl aber in Spanien.
Es stellt sich also die Frage inwiefern deutsche Titel in Spanien vollstreckbar sind.

Wegfall des Exequatur-Verfahren

Nach welchen Kriterien ein deutscher Titel im EU- Ausland vollstreckt werden kann, richtet sich
insbesondere nach den Art. 36 ff. EuGVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).

Mit Inkrafttreten der Verordnung ist die bis dahin erforderliche Vollstreckbarerklärung (sog. Exequatur-Verfahren) entfallen.

Vollstreckung direkt aus deutschem Titel

Nach Art. 39 EuGVO sind in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Dies bedeutet, dass das die Vollstreckung direkt aus dem deutschen Titel erfolgt.

Verfahren

Nach Art. 42 Absatz 1 EuGVO muss der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde eine Ausfertigung der Entscheidung sowie eine nach Art. 53 EuGVO ausgestellte Bescheinigung vorlegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist.

Das zuständige Ursprungsgericht stellt gemäß Art. 53 EuGVO auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung aus.

Für die Anerkennung und Vollstreckung zuständig ist das erstinstanzliche Zivilgericht (Juzgado de Primera Instancia). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Schuldners oder nach dem Ort der Zwangsvollstreckung.

Vollstreckungshindernisse

Die Vollstreckung kann vom Schuldner nur durch einen Antrag nach Art. 46, 47 Absatz 1 EuGVO verhindert werden.

Eine Versagung der Vollstreckung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn auch ein Versagungsgrund (Art. 45 EuGVO) vorliegt.

Zu beachten ist, dass eine gerichtliche Prüfung nicht von Amts wegen, sondern ausschließlich auf Antrag geprüft wird.

Wichtig zu wissen ist auch, dass nach Art. 52 EuGVO eine inhaltliche Prüfung der ausländischen Entscheidung durch den Anerkennungsstaat ausgeschlossen ist.

Steht dem Kläger zwar nach deutscher, nicht aber nach spanischer Rechtslage ein Anspruch zu, so kann der Schuldner dies nicht der Vollstreckung in Spanien entgegensetzten.

Unser Service

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Vollstreckung notarieller Urkunden.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Zwangsvollstreckung in Spanien

Zwangsvollstreckung in spanisches Immobilienvermögen

Beschlagnahme – Zwangsversteigerung in Spanien

Die Zwangsvollstreckung in Spanien kann aus spanischen Urteilen, ausländischen Urteilen der europäischen Union nach der Verordnung 44/2001 und der 805/2004, als auch aus aussergerichtlichen Dokumenten wie notariellen Hypothekenurkunde u.a. stattfinden.

Es bedarf eines Vollstreckungsantrages beim spanischen Gericht am Wohnsitz des Schuldners.

Die Vollstreckung ist im spanischen Zivilverfahrensrecht in den Art.546, 551 LEC geregelt. Das spanische Zivilverfahrensrecht ist auch bei der Vollstreckung von deutschen Titeln anzuwenden.

Gegen die Ablehnung des Vollstreckungsantrages ist der Wiedervorlageeinspruch und dann die Berufung statthaft. Ablehnungsgründe können die Mangelhaftigkeit des Vollstreckungstitels sein, bei auslä,ndischen Titeln auch die fehlende Zustellung. Die Ablehnung der Vollstreckung bei aussergerichtlichen Titeln führt nach Ausschöpfung des Rechtsweges in ein erneutes Erkenntnisverfahren in erster Instanz.

Der Vollstreckungsschuldner kann sich durch Zahlung oder Hinterlegung der Vollstreckungssumme und Einlegung von Rechtsmitteln vor einer Vollstreckung schützen.

Andernfalls beginnt die Vollstreckung mit der Beschlagnahme.

Stattgabe des Vollstreckungsantrages

Beschlagnahme in Güter und Rechte

• Vollstreckung in spanisches Immobilienvermögen – eine Beschlagnahmeverfügung wird nicht das Grundbuch eingeschrieben, wenn die Vollstreckungsbeträge geringfügig sind.
• Vollstreckung in bewegliche Güter (Kraftfahrzeuge, etc. in Spanien)
• Vollstreckung in Rechte (Spanische Bankkonten, Anteile an Kapitalgesellschaften, etc.)

Sollte trotz Beschlagnahme keine Zahlung erfolgen, beginnt das procedimiento de apremio (Verwertung).

Bargeldbeträge oder Girokontoeinlagen werden direkt an den Vollstreckungsgläubiger ausbezahlt, während Kraftfahrzeuge versteigert werden und der Erlös ausgekehrt wird.

Bei Immobilien kommt es zur Zwangsversteigerung, sollte eine Zwangsversteigerung keine Aussicht auf Erfolg haben, da die Immobilie für Bieter nicht interessant ist, aber beispielsweise vermietet werden kann, kann eine Zwangsverwaltung der Immobilie beantragt werden, und die Miete vom Gläubiger kassiert werden.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Der europäische Vollstreckungstitel

Nach der europäischen Verordnung 805/2004 können die deutschen Gerichte „Europäische Vollstreckungstitel“ erstellen, die in Spanien direkt vollstreckbar sind.

Das spanische Zwangsvollstreckungsverfahren beginnt mit einem richterlichen Beschluss der STATTGABE, deshalb besteht Anwaltszwang.

Vorbereitung:

Wir werden für Sie in Spanien tätig, und benötigen folgende Unterlagen

• Europäischer Vollstreckungstitel im Original mit Apostille
• Bescheinigung als europäischer Vollstreckuntstitel
• Anwaltsvollmacht (deren Entwurf lassen wir Ihnen zukommen) notariell beurkundet und apostilliert

Sollten Sie als Vollstreckungsgläubiger eine juristische Person sein, teilen wir Ihnen individuell die weiteren Dokumente mit, die wir benötigen.

Unser Honorar

Pauschalanwaltshonorar 1000,00 EUR pro Vollstreckungsvorgang.

Das Pauschalhonorar gilt bei Streitwerten von 6.000-20.000 EUR. Die Vollstreckung mit einem Streitwert über 20.000 EUR wird nach Anwaltsgebührenordnung oder Erfolgshonorarvereinbarung abgerechnet.

Wichtig:

Die europäische Verordnung 805/2004 findet nur Anwendung, wenn eine der Bescheinigungen der europäischen Verordnung 1869/2005 den Charakter des Vollstreckungstitels als europäischen bestätigt.

Ist dies nicht der Fall, muss geprüft werden, ob nicht aus der vorhergehenden Vollstreckungsnorm aus dem Jahre 2001 vollstreckt wird.

Die Voraussetzungen des europäischen Vollstreckungstitels sind:

• • Entscheidung: jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung.

• • Forderung: eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die fällig ist oder deren Fälligkeitsdatum in der Entscheidung angegeben ist.

• • Unbestritten: Der Schuldner hat der Forderung im gerichtlichen Verfahren nicht widersprochen, ist zur Gerichtsverhandlung nicht erschienen oder hat ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht geschlossenen Vergleich zugestimmt.

• Öffentliche und notarielle Urkunden: ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, welches auch eine Unterhaltsvereinbarung sein kann, oder sonstige notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterwirft.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Verjährungsfristen bei Vollstreckung

ausländischer Titel

Aktuelle Rechtsprechung vom obersten spanischen Gerichtshof

In Spanien ist stets diskutibel, ob die 5 Jahresfrist zur Anwendung kommt, die das spanische Recht vorsieht, oder ob die Verjährungsfrist des Ursprungslandes zur Anwendung kommt. Ein deutscher Vollstreckungstitel kann in Deutschland 30 Jahre vollstreckt werden.

Ein Urteil des obersten spanischen Zivilgerichtes (TS) vom Oktober 2014 gibt die ständige Rechtsprechung wie folgt wieder,

1. 1. solange die europäische Verordnung 44/2001 bei der Vollstreckung zur Anwendung kam, hatte diese Verordnung keinerlei Normenanwendung für die Verjährungsfristen des Vollstreckungstitels vorgesehen, grundsätzlich wurde damit vertreten, dass in der europäischen Union, keine Nachteile in der grenzüberschreitenden Vollstreckung entstehen sollten und der Vollstreckungstitel wie im Ursprungsland vollstreckbar sei.Nur so kann die Flucht des Schuldners ins verjährungskurze Ausland verhindert werden.Eine andere Meinung vertrat, dass stets die Prozessgesetze im Vollstreckungsstaat anzuwenden sind, damit wäre im Falle Spaniens eine Verjährung und Verhinderung der Vollstreckbarkeit von 5 Jahren nach Rechtskraft des Urteils gegeben.

      Eine Zwischenmeinung sah den Beginn der 5 jährigen Verjährungsfrist erst als gegeben an, wenn in Spanien von einem spanischen Gericht die Vollstreckung aus dem ausländischen Urteil stattgegeben wurde.

1. Nach Inkraftreten der europäischen Verordnung 1215/2012 am 01.01.2015, welche die Anwendung der europäischen Verordnung ablöst, sieht jetzt das oberste spanische Zivilgericht die 5 jährige Verjährungsfrist auch für ausländische Titel ausnahmslos für anwendbar an.Das Gericht geht soweit, dass wenn die Vollstreckung der Hauptforderung innerhalb der 5 Jahre stattfindet, dass derselben stattzugeben ist, aber wenn nach 6 Jahren erst die Zinsen oder Kosten separat vollstreckt werden, dass diese bereits verjährt seien. Das Argument basiert auf der lex fori, es sei das Prozessgesetz des Landes anzuwenden, in dem vollstreckt werden soll.

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Schadensersatz aus Verkehrsunfall 

Strassenverkehr, Luftverkehr, Schienenverkehr

Einforderung im Strafverfahren, im Adhäsionsverfahren vor

spanischen Gerichten

Regionale Unterschiede in Spanien

Verkehrsunfälle im Strassenverkehr und in geringer Weise auch im Luft- und Schienenverkehr in Spanien sind mit der grösste Einfluss bei der aktuellen Sterberate in Spanien. Neue Automodelle, Verstösse gegen die Verkehrsordnung und Fahren unter Alkoholeinfluss sind die häufigsten Ursachen für folgenschwere Verkehrsunfälle, wobei Unfälle im Luftverkehr und Schienenverkehr meist durch Fehler im Rahmen der Produkthaftung entstehen.

Diese Schadensersatzansprüche haben erhebliche Erleichterungen in der Beweisführung für das Opfer und dessen Erben, da hier die objektive Gefährdungshaftung greift.

Wir stehen allen Personen zur Seite, und zwar mit persönlichen Engagement unserer Anwälte und flexiblen Honorargestaltungen, bsp. Grundhonorar + Erfolgshonorarbasis, die sich wegen eines Verkehrsunfalls in Spanien in schwieriger Lage befinden und einen Sach- oder auch Personenschaden erlitten haben.

Wir wissen nur zu gut, wie kompliziert der Umgang mit den meisten Versicherungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall sein kann. Die Versicherungen versuchen durch Einschüchterung, Verzögerungstaktik und Berufung auf undurchsichtige Versicherungsbedingungen die Zahlungen zu vermeiden, oder zumindest zu verzögern.

Wenn Sie einen Verkehrsunfall in Spanien hatten, finden Sie in uns einen erfahrenen und unabhängigen Vertreter Ihrer Interessen, in den Sie vertrauen können.

Wir werden alles im gesetzlichen Rahmen mögliche tun, um Ihre Forderungen, die aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, einzuholen, unabhängig davon, ob es sich um persönliche (körperliche) oder materielle Sachschäden handelt.

Hier muss man entscheiden, wann die Folgen eines Verkehrsunfalls auf dem Zivilrechtsweg und wann in einem Strafverfahren verhandelt werden müssen. Während auf dem zivilrechtlichen Weg eine Entschädigung für die erlittenen Schäden verhandelt wird, wird ein Verkehrsunfall im Strafverfahren verhandelt, um die Folgen einer begangenen Straftat zu verfolgen.

Wann wird nach einem Verkehrsunfall ein Strafverfahren

eingeleitet?

Wenn ein Verkehrsunfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, oder durch rücksichtsloses Fahrverhalten (überhöhte Geschwindigkeit oder grober Verstoss gegen die Verkehrsordnung, etc.) verursacht wird.

Bei einem Flugzeugunfall kommt grobfahrlässiges Verhalten eines Piloten meist in Frage. Bei einem Unfall im Schienenverkehr, wie letztlich im August 2013, auf der Strecke von Madrid nach Galicien, wurde vom Zugführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.

Es kann nur der Verkehrsunfall strafrechtlich verhandelt werden, der durch das Begehen einer Straftat oder eines Vergehens verursacht wurde. Bsp: Körperverletzung.

Während man auf zivilrechtlichem Weg eine Verjährungsfrist von einem Jahr zu beachten hat, sind es beim Strafverfahren lediglich SECHS MONATE ab dem Tag des Verkehrsunfalls. Wird innerhalb dieser Frist keine Klage eingereicht, können die aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden nicht mehr eingefordert werden.

Die häufigsten Probleme im Strafverfahren in Spanien, die sich Ihnen stellen und für die wir spezialisiert sind, wenn es sich um einen Verkehrsunfall handelt, sind:

• – Wie kann man Strafanzeige bei einem Verkehrsunfall stellen?
• – Die Sachdienlichkeit der Unterzeichnung des Unfallberichts nach einem Verkehrsunfall.
• – Was ist zu tun, wenn mehrere Personen bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden?
• – Was tun, wenn es Todesopfer bei einem Verkehrsunfall gegeben hat?
• – An wen muss ich mich richten, wenn ich in einen Verkehrsunfall verwickelt war?
• – Ist es ratsam bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen?
• – Welche Angaben sind notwendig um Klage einreichen und eventuelle Entschädigungen einfordern zu können, die aus einem Verkehrsunfall entstehen?
• – Welche Schäden sind bei einem Verkehrsunfall durch meine eigene Versicherung gedeckt?
• – Wann muss ich meine Versicherung über einen Verkehrsunfall informieren?
• – Welche Möglichkeiten habe ich, bei meiner Versicherung die Schäden in Folge eines Verkehrsunfalls einzufordern?
• – Was sind die wirtschaftlichen Folgen eines Verkehrsunfalls?
• – Wie hoch ist die Entschädigung für mein Auto nach einem Verkehrsunfall?
• – Wie hoch ist die Entschädigung für körperliche Schäden nach einem Verkehrsunfall?
• – Wer ist Entschädigungsberechtigt nach einem Verkehrsunfall?
• – Wer ist von Entschädigungen wegen Verkehrsunfall ausgeschlossen?
• – Was muss ich tun um Entschädigungszahlungen nach einem Verkehrsunfall      einzufordern?
• – Wer ist der Schuldige und wer der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall? Wie wird die Mitschuld ermittelt ?
• – Wie wichtig sind die Zeugen eines Verkehrsunfalls?
• – Was soll ich tun, wenn ich sehe, dass ein Fahrer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt war, flieht? Folgen der Unfallflucht?

Bei einem Unfall im Luftverkehr haben wir Sachverständige zur Hand, die objektiv die Unfallursache begutachten. Die rechtliche Antwort auf alle vorgenannten Fragen geben wir Ihnen gerne bei D. Cano & D. Luickhardt im Falle eines in Spanien erlittenen Verkehrsunfalls.

Der Schadensersatzanspruch bei Körperverletzungen oder Todesfall im Strassenverkehr wird jährlich aktualisiert mit Festbeträgen reguliert.

Verfügung vom 27.01.2011 über die Schadensersatzhöhe

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Procurador / Prozessvertreter Spanien

Für den Mandanten in einem spanischen Gerichtsverfahren ist es wichtig zu wissen, das er nicht nur von seinem Rechtsanwalt / Abogado vertreten wird, sondern auch von einem sogenannten Procurador.

Der Rechtsanwalt in Spanien übernimmt in einem Gerichtsprozess die technische Prozessführung. Er bereitet die Schriftsätze inhaltlich vor, vertritt die Interessen des Mandanten bei der mündlichen Verhandlung und führt den Rechtsstreit durch die Instanzen gemäss der materiellen und prozessrechtlichen Vorgaben.

Der Procurador wird vom Mandanten separat mit einer notariellen Vollmachtsurkunde oder apud acta vor dem Gerichtssekretär bestellt.

Der Procurador ist als Parteivertreter gesetzlich vorgeschrieben, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich das persönliche Erscheinen und Auftreten der Partei im Prozess erlaubt oder vom Richter angeordnet wird.

Der Procurador reicht die Schriftsätze des spanischen Rechtsanwalts dem Gericht weiter und nimmt Gerichtspost in Empfang. Bei der mündlichen Verhandlung vertritt der Procurador den Mandanten als Person, soweit der Mandant nicht persönlich vom Gericht geladen wurde.

Der Rechtsanwalt in Spanien kann ohne Begrenzung bei allen Gerichten an jedem Ort in Spanien auftreten, wogegen der Procurador bei einem bestimmten Gericht zugelassen und mit seiner Tätigkeit auf diesen Gerichtsort beschränkt ist.

Gerichtsvertretung – unser Service:

Mit der Beauftragung von unseren Rechtsanwälten werden sie in der Vollmacht einen Procurador beauftragen, der mit unserer Kanzlei schon über Jahre zuverlässig zusammen arbeitet, so ersparen wir Ihnen die gesonderte Suche nach einem Procurador. Anzumerken ist, dass der Procurador ein von uns gesondertes Auftragsverhältnis mit Ihnen als Mandanten eingeht und er gesondert gegenüber Ihnen abrechnet.

Die Prozessführung bleibt in der Hand von (Abogado) Rechtsanwalt

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.