Zwangsvollstreckung Spanien

Zwangsvollstreckung in spanisches Immobilienvermögen

Verjährungsfristen bei Vollstreckung ausländischer Titel

Die Zwangsvollstreckung in Spanien kann aus spanischen Urteilen, ausländischen Urteilen der EU, als auch aus aussergerichtlichen Dokumentene wie der notariellen Hypothekenurkunde stattfinden.

Es bedarf eines Vollstreckungsantrages beim spanischen Gericht am Wohnsitz des Schuldners.

Das spanische Zivilverfahrensrecht ist auch bei der Vollstreckung von deutschen Titeln anzuwenden, falls der Schuldner nach Spanien verzogen ist.

Der Vollstreckungsschuldner kann sich durch Zahlung oder Hinterlegung der Vollstreckungssumme und Einlegung von Rechtsmitteln vor einer Vollstreckung schützen.

Zwangsvollstreckung – Beschlagnahme in Güter und Rechte

• • Vollstreckung in spanisches Immobilienvermögen.Wenn der Vollstreckungsbetrag geringfügig ist, wird die Beschlagnahmeverfügung nicht in das Grundbuch eingetragen.

• • Vollstreckung in bewegliche Güter (Kraftfahrzeuge)

• • Vollstreckung in Rechte (Bankkonten in Spanien, Anteile an Kapitalgesellschaften)

Sollte trotz Beschlagnahme keine Zahlung erfolgen, beginnt das procedimiento de apremio – Verwertung.

Bei Immobilien kommt es zur Zwangsversteigerung, sollte eine Zwangsversteigerung keine Aussicht auf Erfolg haben, da die Immobilie für Bieter nicht interessant ist, aber beispielsweise vermietet werden kann, kann eine Zwangsverwaltung der Immobilie beantrag werden und die Miete von Gläubiger kassiert werden.

Vollstreckung Spanien – unser Service

• • • – Inkasso
    • – Forderungseinziehung
    • – Gerichtliche Durchsetzung, Mahnverfahren
    • – Grundbuchkontrolle, Grundbuchauszug
    • – Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung, Pfändung Spanien, Deutschland

Vollstreckung Spanien – Honorar 2024

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Vollstreckung notarieller Urkunden.

Pauschalanwaltshonorar 1000,00 EUR pro Vollstreckungsvorgang.

Das Pauschalhonorar gilt bei Streitwerten von 6.000-20.000 EUR. Die Vollstreckung mit einem Streitwert über 20.000 EUR wird nach Anwaltsgebührenordnung oder Erfolgshonorarvereinbarung abgerechnet.

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Covid-19 Alarmzustand in Spanien

Rechtliche und steuerliche Informationen – Sonderzustand in Spanien

Rechtlicher Geltungsbereich

Wie Sie wissen, befindet sich Spanien derzeit aufgrund der Ausrufung des Alarmzustands vom 14. März 2020 in einer Ausnahmesituation.

Die Folge dieser Situation ist, dass die berufliche Tätigkeit, sowohl von Unternehmen als auch von natürlichen Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben, in verschiedenen Bereichen lahmgelegt ist, und sowohl rechtliche, steuerliche, als auch arbeitsrechtliche Bereiche davon betroffen sind. Die verschiedenen Aspekte werden im Folgenden näher erläutert.

I.- Gerichtliche Fristen, gerichtliche Handlungen und Verhandlungen

Die gesamte gerichtliche Tätigkeit wurde ausgesetzt, außer bestimmter Ausnahmeverfahren, und es wurde die Aussetzung aller gerichtlichen Fristen und Verhandlungen, einschließlich bereits anberaumter Termine, mindestens während der Dauer des Alarmzustandes, beschlossen.

Die Fristberechnung wird dann weitergeführt, sobald die Gültigkeit des Erlasses, oder eventuelle Verlängerungen desselben, endet. Ebenso werden die Fristabläufe ausgesetzt und die verwaltungsrechtlichen Fristen unterbrochen, die für die Durchführung der Verfahren öffentlicher Stellen gelten.

Die Fristen laufen ab dem Moment weiter, ab dem die Gültigkeit des Erlasses, oder eventueller Verlängerungen desselben, endet.

II. Fristen für Verpflichtungen und Verträge

Im Allgemeinen sind auch alle Fristen für die Ausübung jeglicher Art von Verpflichtungen ausgesetzt.

Unbeschadet dessen empfehlen wir bei allen Verträgen, die Erfüllungsfrist durch eine der Parteien haben, welche im März/April/Mai 2020 abläuft (Kaufverträge, Kaufoption, …), die Vorbereitung eines Anhangs, der diese Frist um einen längeren Zeitraum verlängert, und somit die Erfüllung der Verpflichtung der Vertragsparteien ermöglicht und Nachteile vermeidet.

Unser Service

Wir führen wir von unserem Büro aus die Formalisierung und Bearbeitung von Kaufurkunden und anderen notariellen Urkunden durch, deren Ablaufdatum kurz bevorsteht und die dringend sind, da es eine Frist und/oder eine zeitliche Verpflichtung seitens der Parteien besteht.

III.- Verschuldungen und Zahlungsverpflichtungen

Vermietungen und Mietzahlungen, Hypotheken und Warenlieferungen

a).- In Bezug auf Verschuldungen, die in diesem Zeitraum noch nicht gezahlt wurden, ist die Möglichkeit solche per Klage einzufordern aktuell, durch die Vierte Zusatzbestimmung des Königlichen Erlasses, ausgesetzt, wobei es weiterhin möglich ist eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung per Burofax (Einschreiben mit Bestätigung von Inhalt und Zustellung) vorzunehmen.

Sobald der Alarmzustand aufgehoben wird, laufen die Fristen weiter.

b).- Die Zahlung von Mieten für Wohnobjekte oder für Objekte die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, werden weiterhin fällig, weswegen die Mieter diese auch weiterhin zahlen müssen.

c).- Es wurde eine Aussetzung der Hypothekenzahlungen bestimmt, deren detaillierte Regelung in Artikeln 7, 8 und 9 des Königlichen Dekrets 8/2020, vom 17. März, aufgeführt wird, und dann gilt, sofern diese von Personen für den Kauf des gewöhnlichen Wohnsitzes aufgenommen wurde, die aufgrund der Krise durch das COVID-19 in außerordentliche Zahlungsschwierigkeiten gelangt sind.

Anträge auf Zahlungsaufschub können seit dem 19. März 2020 gestellt werden.

Dieses wird auf Darlehens- oder Kreditverträge angewandt, die durch eine Immobilienhypothek garantiert sind und auf deren Schuldner die, in Artikel 9 dieses königlichen Erlasses festgelegten Fällen von wirtschaftlicher Gefährdung zutreffen.

Unter anderem setzt dieser voraus, dass der Hypothekenschuldner arbeitslos wird oder, falls er Unternehmer oder Freiberufler ist, einen erheblichen Einkommensverlust oder einen erheblichen Umsatzrückgang erleidet.

Darüber hinaus muss die Hypothekenrate, zuzüglich der Nebenkosten, höher oder gleich 35 Prozent des Nettoeinkommens aller Mitglieder der Familieneinheit sein.

d).- Der Königliche Erlass legt keine Beschränkungen der Tätigkeit des Warentransportes fest, um die Versorgung der Bevölkerung und anderer wirtschaftlicher und produktiver Aktivitäten zu gewährleisten, sodass diese normal durchgeführt werden müssen, sofern die festgelegten, gesundheitlichen Sicherheitsgarantien erfüllt werden.

IV.- Insolvenzverfahren und Gesetz der zweiten Chance

Der Versuch, das Fortschreiten von Covid-19 einzudämmen, bringt erhebliche vorübergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sowie eine Verringerung des Arbeitsangebots aufgrund von Quarantäne- und Eindämmungsmaßnahmen mit sich.

Diese Umstände bedeuten für die spanische Wirtschaft eine gleichzeitige Störung von Nachfrage und Angebot, was sich auf die Verkäufe von Unternehmen auswirkt und zu Liquiditätsproblemen führt, die sich in der Solvenz der Unternehmen und Arbeitsplatzverlusten ausdrücken können, wenn nicht dringend Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden.

In Bezug auf möglicherweise bevorstehende Insolvenzen werden die festgelegten Fristen ausgesetzt, und somit die rechtliche Verantwortung, falls die Insolvenz nicht- wie gesetzlich vorgeschrieben- innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantragt wird, nachdem die Insolvenz des Unternehmens bekannt war, oder hätte bekannt sein müssen.

Artikel 43 des Dekrets besagt, dass während der Dauer des Alarmzustandes, der Schuldner, der sich in Insolvenz befindet, nicht dazu verpflichtet ist, die Insolvenz zu beantragen. Notwendig gewordene Insolvenzanträge, die während des Alarmzustandes hätten eingereicht werden müssen, oder eingereicht werden, werden bis zum Ablauf von zwei Monaten ab Beendigung des Alarmzustandes nicht durch die Gerichte zugelassen.

Wenn ein Antrag auf freiwillige Insolvenz Konkurs eingereicht wurde, wird dieser bevorzugt zugelassen, auch wenn er zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht wird. Unternehmen, die das Gericht über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern zur Erzielung einer Refinanzierungsvereinbarung oder eines außergerichtlichen Vergleichs informiert haben, sind ebenfalls von der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags befreit.

Gesetz der zweiten Chance für natürliche Personen

Diese sollte als ein Mechanismus für diejenigen verstanden werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Schuldner das Prinzip der allgemeinen finanziellen Verantwortung ausschließen:

• Nicht Gegenstand einer verschuldeten Insolvenz zu sein, oder wegen Wirtschaftsverbrechen oder Straftaten wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verurteilt worden zu sein.
• In gutem Glauben zu handeln. Hierzu muss versucht werden eine außergerichtliche Lösung zu finden, und dass keine Zahlungsmöglichkeiten vereitelt wurden (z. B. durch Ablehnung von Stellenangeboten in den letzten vier Jahren).
• In den letzten zehn Jahren keine Begünstigung einer Zahlungsbefreiung in Anspruch genommen zu haben.
• Forderungen gegen die Insolvenzmasse und bevorrechtigte Forderungen bedient zu haben. Ebenso ist es Voraussetzung, dass 25 % der gewöhnlichen Konkursforderung gezahlt wurden. Diese Voraussetzung kann verfallen, wenn nachgewiesen wird, dass versucht wurde die Forderungen zu zahlen.

Artikel 178 bis: Der Schuldner, natürliche Person, kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durch Liquidation oder mangels der Masse eine Befreiung von unbezahlten Verbindlichkeiten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erhalten.

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Vollstreckung deutscher Titel in Spanien

Ausgangspunkt

Liegt ein, von einem deutschen Zivilgericht ergangenes rechtskräftiges Urteil, welches den Beklagten zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet vor, stellt sich darauffolgend die Frage der Vollstreckung.

Auf den ersten Blick problematisch erscheinen solche Fälle in denen der Schuldner zwar in Deutschland kein (nennenswertes) Vermögen hat, wohl aber in Spanien.
Es stellt sich also die Frage inwiefern deutsche Titel in Spanien vollstreckbar sind.

Wegfall des Exequatur-Verfahren

Nach welchen Kriterien ein deutscher Titel im EU- Ausland vollstreckt werden kann, richtet sich
insbesondere nach den Art. 36 ff. EuGVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).

Mit Inkrafttreten der Verordnung ist die bis dahin erforderliche Vollstreckbarerklärung (sog. Exequatur-Verfahren) entfallen.

Vollstreckung direkt aus deutschem Titel

Nach Art. 39 EuGVO sind in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Dies bedeutet, dass das die Vollstreckung direkt aus dem deutschen Titel erfolgt.

Verfahren

Nach Art. 42 Absatz 1 EuGVO muss der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde eine Ausfertigung der Entscheidung sowie eine nach Art. 53 EuGVO ausgestellte Bescheinigung vorlegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist.

Das zuständige Ursprungsgericht stellt gemäß Art. 53 EuGVO auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung aus.

Für die Anerkennung und Vollstreckung zuständig ist das erstinstanzliche Zivilgericht (Juzgado de Primera Instancia). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Schuldners oder nach dem Ort der Zwangsvollstreckung.

Vollstreckungshindernisse

Die Vollstreckung kann vom Schuldner nur durch einen Antrag nach Art. 46, 47 Absatz 1 EuGVO verhindert werden.

Eine Versagung der Vollstreckung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn auch ein Versagungsgrund (Art. 45 EuGVO) vorliegt.

Zu beachten ist, dass eine gerichtliche Prüfung nicht von Amts wegen, sondern ausschließlich auf Antrag geprüft wird.

Wichtig zu wissen ist auch, dass nach Art. 52 EuGVO eine inhaltliche Prüfung der ausländischen Entscheidung durch den Anerkennungsstaat ausgeschlossen ist.

Steht dem Kläger zwar nach deutscher, nicht aber nach spanischer Rechtslage ein Anspruch zu, so kann der Schuldner dies nicht der Vollstreckung in Spanien entgegensetzten.

Unser Service

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Vollstreckung notarieller Urkunden.

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Zwangsversteigerung in Spanien

Praktische Tipps zur Ersteigerung einer Immobilie auf Teneriffa

RA D.Luickhardt, Rechtsanwalt für Immobilienrecht in Spanien und Deutschland zugelassen und sein Team beraten und betreuen Ihren Immobilienkauf in Spanien in einer Zwangsversteigerung.

Das Bieten online bei der jeder spanischen Zwangsversteigerung von Immobilien ist möglich, wenn man 5% vom angesetzten Verkehrswert bei Gericht hinterlegt.  

Beispiel aus der Praxis

Sie haben eine Immobilie in dem Online Portal gefunden. Die Immobilie liegt auf Teneriffa und entspricht Ihren preislichen Vorstellungen.  

Kann man Bilder der Immobilie bei Gericht anfordern?

Lichtbilder werden Sie von der Immobilie auf Teneriffa von Gericht nicht erhalten.

Welche Möglichkeiten habe ich die Immobilie auf Teneriffa zu besichtigen?

Sie haben nach Art.669.3. LEC Prozessrecht bei Gericht zu beantragen, dass Sie die Immobilie besichtigen können.  

Was passiert, wenn die Immobilie vermietet ist, oder Hausbesetzer darin sind?

Wenn der Mietvertrag nicht im Grundbuch eingetragen ist, dann können Sie die Immobilie nach dem Zuschlag und Eigentumserwerb gerichtlich räumen lassen.  

Wichtig

Sie müssen den Räumungsantrag innerhalb eines Jahres nach Zuschlag der Immobilie auf Teneriffa stellen.

Wenn sich die Mieter der Räumung widersetzen, kommt es zu einem Gerichtstermin, bei dem wir Sie auf Teneriffa gerichtlich vertreten, so dass die Räumung der Immobilie auf Teneriffa zügig durchgeführt wird.  

Nutzen Sie unsere Betreuung

• Bietservice
• Rechtliche Lastenkontrolle
• Vertretung beim Zuschlag
• Grunderwerbssteuer Begleichung auf Teneriffa und dauerhafte steuerliche Vertretung
• Grundbucheintragung
• Ummeldungen von den Versorgungseinrichtungen von Strom, Wasser, Grundsteuer, Abfallgebühren etc.

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Verjährungsfristen bei Vollstreckung

ausländischer Titel

Aktuelle Rechtsprechung vom obersten spanischen Gerichtshof

In Spanien ist stets diskutibel, ob die 5 Jahresfrist zur Anwendung kommt, die das spanische Recht vorsieht, oder ob die Verjährungsfrist des Ursprungslandes zur Anwendung kommt. Ein deutscher Vollstreckungstitel kann in Deutschland 30 Jahre vollstreckt werden.

Ein Urteil des obersten spanischen Zivilgerichtes (TS) vom Oktober 2014 gibt die ständige Rechtsprechung wie folgt wieder,

1. 1. solange die europäische Verordnung 44/2001 bei der Vollstreckung zur Anwendung kam, hatte diese Verordnung keinerlei Normenanwendung für die Verjährungsfristen des Vollstreckungstitels vorgesehen, grundsätzlich wurde damit vertreten, dass in der europäischen Union, keine Nachteile in der grenzüberschreitenden Vollstreckung entstehen sollten und der Vollstreckungstitel wie im Ursprungsland vollstreckbar sei.Nur so kann die Flucht des Schuldners ins verjährungskurze Ausland verhindert werden.Eine andere Meinung vertrat, dass stets die Prozessgesetze im Vollstreckungsstaat anzuwenden sind, damit wäre im Falle Spaniens eine Verjährung und Verhinderung der Vollstreckbarkeit von 5 Jahren nach Rechtskraft des Urteils gegeben.

      Eine Zwischenmeinung sah den Beginn der 5 jährigen Verjährungsfrist erst als gegeben an, wenn in Spanien von einem spanischen Gericht die Vollstreckung aus dem ausländischen Urteil stattgegeben wurde.

1. Nach Inkraftreten der europäischen Verordnung 1215/2012 am 01.01.2015, welche die Anwendung der europäischen Verordnung ablöst, sieht jetzt das oberste spanische Zivilgericht die 5 jährige Verjährungsfrist auch für ausländische Titel ausnahmslos für anwendbar an.Das Gericht geht soweit, dass wenn die Vollstreckung der Hauptforderung innerhalb der 5 Jahre stattfindet, dass derselben stattzugeben ist, aber wenn nach 6 Jahren erst die Zinsen oder Kosten separat vollstreckt werden, dass diese bereits verjährt seien. Das Argument basiert auf der lex fori, es sei das Prozessgesetz des Landes anzuwenden, in dem vollstreckt werden soll.

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Schadensersatz aus Verkehrsunfall 

Strassenverkehr, Luftverkehr, Schienenverkehr

Einforderung im Strafverfahren, im Adhäsionsverfahren vor

spanischen Gerichten

Regionale Unterschiede in Spanien

Verkehrsunfälle im Strassenverkehr und in geringer Weise auch im Luft- und Schienenverkehr in Spanien sind mit der grösste Einfluss bei der aktuellen Sterberate in Spanien. Neue Automodelle, Verstösse gegen die Verkehrsordnung und Fahren unter Alkoholeinfluss sind die häufigsten Ursachen für folgenschwere Verkehrsunfälle, wobei Unfälle im Luftverkehr und Schienenverkehr meist durch Fehler im Rahmen der Produkthaftung entstehen.

Diese Schadensersatzansprüche haben erhebliche Erleichterungen in der Beweisführung für das Opfer und dessen Erben, da hier die objektive Gefährdungshaftung greift.

Wir stehen allen Personen zur Seite, und zwar mit persönlichen Engagement unserer Anwälte und flexiblen Honorargestaltungen, bsp. Grundhonorar + Erfolgshonorarbasis, die sich wegen eines Verkehrsunfalls in Spanien in schwieriger Lage befinden und einen Sach- oder auch Personenschaden erlitten haben.

Wir wissen nur zu gut, wie kompliziert der Umgang mit den meisten Versicherungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall sein kann. Die Versicherungen versuchen durch Einschüchterung, Verzögerungstaktik und Berufung auf undurchsichtige Versicherungsbedingungen die Zahlungen zu vermeiden, oder zumindest zu verzögern.

Wenn Sie einen Verkehrsunfall in Spanien hatten, finden Sie in uns einen erfahrenen und unabhängigen Vertreter Ihrer Interessen, in den Sie vertrauen können.

Wir werden alles im gesetzlichen Rahmen mögliche tun, um Ihre Forderungen, die aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, einzuholen, unabhängig davon, ob es sich um persönliche (körperliche) oder materielle Sachschäden handelt.

Hier muss man entscheiden, wann die Folgen eines Verkehrsunfalls auf dem Zivilrechtsweg und wann in einem Strafverfahren verhandelt werden müssen. Während auf dem zivilrechtlichen Weg eine Entschädigung für die erlittenen Schäden verhandelt wird, wird ein Verkehrsunfall im Strafverfahren verhandelt, um die Folgen einer begangenen Straftat zu verfolgen.

Wann wird nach einem Verkehrsunfall ein Strafverfahren

eingeleitet?

Wenn ein Verkehrsunfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, oder durch rücksichtsloses Fahrverhalten (überhöhte Geschwindigkeit oder grober Verstoss gegen die Verkehrsordnung, etc.) verursacht wird.

Bei einem Flugzeugunfall kommt grobfahrlässiges Verhalten eines Piloten meist in Frage. Bei einem Unfall im Schienenverkehr, wie letztlich im August 2013, auf der Strecke von Madrid nach Galicien, wurde vom Zugführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.

Es kann nur der Verkehrsunfall strafrechtlich verhandelt werden, der durch das Begehen einer Straftat oder eines Vergehens verursacht wurde. Bsp: Körperverletzung.

Während man auf zivilrechtlichem Weg eine Verjährungsfrist von einem Jahr zu beachten hat, sind es beim Strafverfahren lediglich SECHS MONATE ab dem Tag des Verkehrsunfalls. Wird innerhalb dieser Frist keine Klage eingereicht, können die aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden nicht mehr eingefordert werden.

Die häufigsten Probleme im Strafverfahren in Spanien, die sich Ihnen stellen und für die wir spezialisiert sind, wenn es sich um einen Verkehrsunfall handelt, sind:

• – Wie kann man Strafanzeige bei einem Verkehrsunfall stellen?
• – Die Sachdienlichkeit der Unterzeichnung des Unfallberichts nach einem Verkehrsunfall.
• – Was ist zu tun, wenn mehrere Personen bei einem Verkehrsunfall verletzt wurden?
• – Was tun, wenn es Todesopfer bei einem Verkehrsunfall gegeben hat?
• – An wen muss ich mich richten, wenn ich in einen Verkehrsunfall verwickelt war?
• – Ist es ratsam bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen?
• – Welche Angaben sind notwendig um Klage einreichen und eventuelle Entschädigungen einfordern zu können, die aus einem Verkehrsunfall entstehen?
• – Welche Schäden sind bei einem Verkehrsunfall durch meine eigene Versicherung gedeckt?
• – Wann muss ich meine Versicherung über einen Verkehrsunfall informieren?
• – Welche Möglichkeiten habe ich, bei meiner Versicherung die Schäden in Folge eines Verkehrsunfalls einzufordern?
• – Was sind die wirtschaftlichen Folgen eines Verkehrsunfalls?
• – Wie hoch ist die Entschädigung für mein Auto nach einem Verkehrsunfall?
• – Wie hoch ist die Entschädigung für körperliche Schäden nach einem Verkehrsunfall?
• – Wer ist Entschädigungsberechtigt nach einem Verkehrsunfall?
• – Wer ist von Entschädigungen wegen Verkehrsunfall ausgeschlossen?
• – Was muss ich tun um Entschädigungszahlungen nach einem Verkehrsunfall      einzufordern?
• – Wer ist der Schuldige und wer der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall? Wie wird die Mitschuld ermittelt ?
• – Wie wichtig sind die Zeugen eines Verkehrsunfalls?
• – Was soll ich tun, wenn ich sehe, dass ein Fahrer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt war, flieht? Folgen der Unfallflucht?

Bei einem Unfall im Luftverkehr haben wir Sachverständige zur Hand, die objektiv die Unfallursache begutachten. Die rechtliche Antwort auf alle vorgenannten Fragen geben wir Ihnen gerne bei D. Cano & D. Luickhardt im Falle eines in Spanien erlittenen Verkehrsunfalls.

Der Schadensersatzanspruch bei Körperverletzungen oder Todesfall im Strassenverkehr wird jährlich aktualisiert mit Festbeträgen reguliert.

Verfügung vom 27.01.2011 über die Schadensersatzhöhe

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Procurador / Prozessvertreter Spanien

Für den Mandanten in einem spanischen Gerichtsverfahren ist es wichtig zu wissen, das er nicht nur von seinem Rechtsanwalt / Abogado vertreten wird, sondern auch von einem sogenannten Procurador.

Der Rechtsanwalt in Spanien übernimmt in einem Gerichtsprozess die technische Prozessführung. Er bereitet die Schriftsätze inhaltlich vor, vertritt die Interessen des Mandanten bei der mündlichen Verhandlung und führt den Rechtsstreit durch die Instanzen gemäss der materiellen und prozessrechtlichen Vorgaben.

Der Procurador wird vom Mandanten separat mit einer notariellen Vollmachtsurkunde oder apud acta vor dem Gerichtssekretär bestellt.

Der Procurador ist als Parteivertreter gesetzlich vorgeschrieben, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich das persönliche Erscheinen und Auftreten der Partei im Prozess erlaubt oder vom Richter angeordnet wird.

Der Procurador reicht die Schriftsätze des spanischen Rechtsanwalts dem Gericht weiter und nimmt Gerichtspost in Empfang. Bei der mündlichen Verhandlung vertritt der Procurador den Mandanten als Person, soweit der Mandant nicht persönlich vom Gericht geladen wurde.

Der Rechtsanwalt in Spanien kann ohne Begrenzung bei allen Gerichten an jedem Ort in Spanien auftreten, wogegen der Procurador bei einem bestimmten Gericht zugelassen und mit seiner Tätigkeit auf diesen Gerichtsort beschränkt ist.

Gerichtsvertretung – unser Service:

Mit der Beauftragung von unseren Rechtsanwälten werden sie in der Vollmacht einen Procurador beauftragen, der mit unserer Kanzlei schon über Jahre zuverlässig zusammen arbeitet, so ersparen wir Ihnen die gesonderte Suche nach einem Procurador. Anzumerken ist, dass der Procurador ein von uns gesondertes Auftragsverhältnis mit Ihnen als Mandanten eingeht und er gesondert gegenüber Ihnen abrechnet.

Die Prozessführung bleibt in der Hand von (Abogado) Rechtsanwalt

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EU Verordnung

Klagen und Vollstreckungen in Spanien

Es ist zu unterscheiden zwischen Zustellungen von Klageschriften in Spanien, an Unternehmen oder an Privatpersonen.

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile

Vollstreckung in Spanien ist auch aus „alten“ Vollstreckungstiteln möglich.

Die Vollstreckung von deutschen, schweizer und österreichischen Urteilen, Vollstreckungsbescheiden oder auch Prozessvergleichen und notariellen Urkunden gemäss der Verordnung CE 44/2001 und CE 805/2004 ist auch durchführbar, wenn die Verjährungsfristen in Spanien schon abgelaufen sind.

Die Verjährungseinrede kann nicht gegen den anspruchsbegründenden Rechtsanspruch geltend gemacht werden, da das Urteil den Anspruch rechtswirksam anerkennt und die Vollstreckung daraus ermöglicht.

In Spanien sind Urteile innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft zu vollstrecken, ansonsten tritt nach Art.1971, 1966 CC die Verjährung des Anspruches ein.

Diese Verjährungseinrede kann aber nicht gegen ausländische Titel im oben genannten Vollstreckungsverfahren in Spanien angewendet werden, da hierdurch im Ursprungsmitgliedstaat die Vollstreckung des Urteils möglich wäre, aber in Spanien nicht, und damit die Vereinheitlichung der Vollstreckbarkeit von Urteilen im europäischen Rechtsraum nicht möglich wäre.

Die ständige Rechtsprechung vom obersten spanischen Bundesgericht (Tribunal Supremo) bestätigt in der Entscheidung RJ/2000/4382 diese Auffassung, dass Vollstreckungstitel aus Deutschland in Spanien vollstreckbar sind, wenn sie in Deutschland vollstreckbar wären

Zwangsvollstreckung deutscher Urteile – Honorar

Pauschalanwaltshonorar 500,00 EUR pro Vollstreckungsvorgang.

Das Pauschalhonorar gilt bei Streitwerten von 6.000-20.000 EUR. Die Vollstreckung mit einem Streitwert über 20.000 EUR wird nach Anwaltsgebührenordnung oder Erfolgshonorarvereinbarung abgerechnet.

Zustellungen einer Klage in Spanien

Vollstreckungen in Spanien beginnen mit einer erfolgten Zustellung.

Zustellung an ein spanisches Unternehmen

Klagezustellungen an spanische Unternehmen sind in der Regel unproblematisch, da eine Handelsregistereintragung existiert und dort die Adresse verbindlich veröffentlicht ist.

Aber auch hier können Probleme auftreten, bsp. wurde der Sitz des Unternehmens verlegt und die Sitzverlegung nicht im Handelsregister eingetragen oder das spanische Unternehmen ist geschlossen.

In der Regel wird nach 2 Zustellversuchen das spanische Unternehmen als säumig erklärt, und die Zahlungsklage, auch die Vollstreckung des Titels schreitet im Verfahrensverlauf bis zum Urteil, bzw. zur Vollstreckungstattgabe fort.

Tipp:

Vollstreckungen von Vollstreckungstiteln, die nicht in Spanien erworben wurden, und zum Beispiel auf einem Versäumnisurteil aus Deutschland beruhen, können in Spanien erfolgreich in der Vollstreckung abgewehrt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Schuldner in Deutschland kein rechtliches Gehör bei Gericht hatte und sich nicht verteidigen konnte.

Vollstreckung in Spanien: Anerkennung ausländischer Urteile erfolgt nach den Brüssel-Verordnungen automatisch. Urteile der Gerichte eines Mitgliedsstaats gelten laut Art. 33 auch in allen anderen, können aber in einem eigenen Verfahren oder inzident bei der Entscheidung über eine Klage, die sich auf dieses Urteil stützt überprüft werden.

Die Anerkennung kann nach Art. 34 und 35 EuGVO nur aus folgenden Gründen verweigert werden (in der Brüssel-IIa-Verordnung bestehen ähnliche)

• Unvereinbarkeit mit dem ordre public des Mitgliedsstaates. Dies bezieht sich sowohl auf materiellrechte wie auch auf prozessuale Grundsätze.
• fehlendes rechtliches Gehör des Beklagten aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung der Klageschrift.
• Unvereinbarkeit mit einem Urteil eines Gerichts des Mitgliedsstaats.
• Unvereinbarkeit mit einem in derselben Sache ergangenen Urteil eines anderen Mitgliedsstaats oder Drittstaats.
• Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeiten des Art. 22 oder derjenigen zum Schutz von Versicherungsnehmern, Verbrauchern und Arbeitnehmern. Eine weitergehende Zuständigkeitsprüfung kann sich nur aus bilateralen Verträgen ergeben (Art. 72).Ist gegen die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist, ein Rechtsbehelf anhängig, kann das Anerkennungsverfahren gem. Art. 37 ausgesetzt werden.

Tipp:

Gerichtsstandsvereinbarung:

Als Unternehmen aus Deutschland, welches Handelsgeschäfte mit spanischen Unternehmen betreibt, sollten die AGBs den Gerichtsstand in Deutschland vorsehen, dann kann auch die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil in Spanien Erfolg haben, gegen den Einwand des fehlenden rechtlichen Gehörs.

Oder aber es wird direkt eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen, so dass die langsamen staatlichen Gerichte vermieden und effizient vor einem Schiedsgericht, zum Beispiel in Barcelona der Rechtsstreit entschieden werden kann.

Wir vertreten Sie vor allen Schiedsgerichten in Spanien und Deutschland

Zustellung einer spanischen Klage an ein deutsches Unternehmen

Sollte ein spanisches Unternehmen, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen verklagen wollen, dann sollte darauf geachtet werden, dass die Klagezustellung in Deutschland nur erfolgreich sein kann, wenn die gesamte spanische Klage mit Dokumentenanlagen in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Es gilt die europäische Verordnung 1393/2007.

Die EuGVVO wird ab dem 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt und aufgehoben.

Es gilt dann die Verordnung 1215/2012 in der Endfassung aus dem Jahre 2014 für die Vollstreckung in Spanien und Deutschland.

Wichtige Voraussetzungen aus der Verordnung 1215/2012 wie folgt

• Artikel 4 – Allgemeiner internationaler GerichtsstandVorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
• Artikel 8 – Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:
  1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
  2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleitung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen.
  3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist
  4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.
     Vollstreckung zur Beschlagnahme und Versteigerung von Immobilien
• Artikel 36 – Anerkennung einer Entscheidung
  1. Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
  2. Jeder Berechtigte kann gemüß dem Verfahren nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 die Feststellung beantragen, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist.
  3. Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Versagung der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.

   

• Artikel 37 – Vorlegung der Entscheidung und der Bescheinigung
  Notwendige Unterlagen zur Vollstreckung in Spanien  

  Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:

  1. eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
  2. die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung.
  3. Das Gericht oder die Behörde, bei dem oder der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die sie geltend macht, gegebenenfalls auffordern, eine Übersetzung oder eine Transliteration des Inhalts der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung nach Artikel 57 zur Verfügung zu stellen.
  4. Kann das Gericht oder die Behörde das Verfahren ohne eine Übersetzung der eigentlichen Entscheidung nicht fortsetzen, so kann es oder sie die Partei auffordern, eine Übersetzung der Entscheidung statt der Übersetzung des Inhalts der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.

   

• Artikel 53 – Ausstellung der BescheinigungDas Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.
• Artikel 62 – Bestimmung des WohnsitzesEs ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.

Zustellung an Privatpersonen in Spanien – Vollstreckung von Titeln in Spanien

Zu bemerken ist, dass es in Spanien keine EMA Abfrage gibt und die spanischen Gemeindeverwaltungen sich auf den Datenschutz berufen und keine Anmeldedaten herausgaben. Auf der anderen Seite, sind die meisten flüchtigen Schuldner aus Deutschland, nicht bei den Gemeinden gemeldet, sondern halten sich versteckt.

Sonderfall Zustellungen von spanischen Klagen an Ferienimmobilen Eigentümer

Hier ist Vorsicht geboten von Seiten des Beklagten!

Zustellung von gerichtlichen Schreiben an Wohnungseigentümer in Spanien, Rechtsfolgen bei Säumnis und Fernbleiben vom Gerichtsverfahren.

In der Praxis sehr häufig, dass in Spanien am Lageort der spanischen Ferienimmobilie >Klagen gegen den Immobilieneigentümer eingereicht werden, und er keine Kenntnis davon erhält. Dann scheitert die wirksame Zustellung oder auch Ladung in der Regel an dem Zugang der Klageschrift.

Hier ist jedoch Vorsicht geboten.

Ist die Immobilie des Eigentümers vermietet, und nimmt der Mieter das Schreiben des Gerichtes an, kann man von einer ordnungsgemässen Kenntnisnahme des Immobilieneigentümers ausgehen und das gerichtliche Schreiben gilt als zugestellt.

Es kann statt dem Mieter auch dem Hausmeister zugestellt werden, wenn er das Schreiben annimmt.

Praxisfall:

Wohnungseigentümer zahlt nicht pünktlich die monatliche Umlage oder aus Unkenntnis eine kürzlich beschlossene Sonderzahlung wegen Renovierungsarbeiten am Gebäude nicht.

Bei Mahnverfahren, insbesondere bei Zahlungsklagen gegen Wohnungseigentümer in Mehrparteienwohnkomplexen, führt die Regelung im Artikel 161, 164 und 816 LEC dazu, dass der Empfänger aufgefordert wird, sich innerhalb von 20 Tagen bei Gericht zu melden, bei Ausbleiben, wird an der Gerichtstafel die Aufforderung öffentlich bekanntgemacht und das Gericht erlässt den Vollstreckungstitel, ohne dass der Wohnungseigentümer davon Kenntnis erhält.

Mit dem Vollstreckungstitel kann ein Beschlagnahmevermerk in das Grundbuch eingetragen werden und sogar die Zwangsversteigerung der Wohnung in Spanien beantragt werden.

Tipp:

Sie können unsere Anwaltskanzlei als Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten bei dem Präsidenten Ihrer Wohnungseigentumgemeinschaft im Vorfeld bestellen, so dass Ihre Rechte stets gewahrt werden.

Im Falle, dass die Klageschrift an den deutschen, österreichischen oder schweizer Wohnort zugestellt wird, hat der Beklagte Kenntnis von dem Prozess und hat sich in der Regel innerhalb von 20 Werktagen zu verteidigen und Stellung zu nehmen.

In diesem Moment sind wir baldmöglichst zu beauftragen, so dass die 20 Tagesfrist ausgenutzt werden kann, um eine ordnungsgemässe Verteidigungsschrift beim spanischen Gericht einreichen zu können.

Tipp:

Wir empfehlen unserer Mandantschaft stets, dass sie dem spanischen Gerichtsprozess beiwohnt, einmal um rechtliche Nachteile zu vermeiden, zum anderen um dem Gericht aufzuzeigen, dass ein Interesse an dem Rechtsstreit und der Verteidigung besteht.

WICHTIG:

Was passiert, wenn die Partei, geladen vom Gericht, nicht zum Termin erscheint?

Wurde die Partei zur Vernehmung geladen, gilt dass die Gegenpartei Fragen zu tatsächlichen Vorgängen, an welchem die säumige Partei teilnahm, stellen kann und durch die Abwesenheit der geladenen Partei dieser Sachverhalt als zugestanden gilt.

Der Prozessverlust folgt in der Regel der Zugeständnisfiktion, wobei das Gericht im Urteil die Beweiskraft der Zugeständnisfiktion zu bewerten hat.

Überblick über die verschiedenen Verfahrensarten in zivilrechtlichen Streitigkeiten bei spanischen Gerichten, die in der Praxis unserer Rechtsanwälte in Spanien häufig vorkommen:

• Mahnverfahren – proceso monitorioAnwendungsbeispiel aus der Praxis: Gerichtliche Forderung von Geldschulden
• Mündliches Hauptverfahren – juicio verbalAnwendungsbeispiel aus der Praxis: Zahlungsklage über Geldschulden bis 900,00 EUR; Scheidungsverfahren
• Gewöhnliches Hauptverfahren – juicio ordinarioAnwendungsbeispiel aus der Praxis: Zahlungsklage über Geldschulden von mehr als 6.000,00 EUR (Ley 13/2009)
• Erbschaftsteilungsklage – division de la herencia
• Auflösung des ehelichen Güterstandes nach ScheidungAnwendungsbeispiel aus der Praxis: Zugewinnausgleichsklage – liquidación régimen económico matrimonial de gananciales
• Klage im Wechsel- und Scheckprozess
• Antrag auf Zwangsvollstreckung aus ausländischen Vollstreckungstiteln
• Antrag auf Zwangsversteigerung aus Hypothekenurkunden
• Einlegung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil
• Revisión

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auflistung nicht vollständig ist und einen informativen Überlick über unser kanzleiinternes Tätigkeitsfeld gibt.

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